Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

WirKlagenAn – freut sich, mit diesem Sammelantrag den ersten rechtlichen Schritt gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir den Bundesrat dadurch erstmals zu einer konkreten Stellungnahme verpflichten.


Prozess

1.) Antrag an Bundesrat:

Der erste Schritt ist ein über einen Rechtsanwalt gestellter Sammelantrag an den Bundesrat, die Maskenpflicht im ÖV für die Antragsteller aufzuheben (anders als bei bereits vorliegenden, individuellen Musteranträgen, die z.B. auf Corona Transition erhältlich sind, gibt es beim Sammelantrag eine gemeinsame anwaltliche Vertretung und eine ausführlichere juristische Begründung). Der Bundesrat hat dann zwei Möglichkeiten. Entweder folgt er dem Antrag und hebt die Maskenpflicht auf (für die Antragssteller, aber praktisch mit Wirkung für alle), oder er erlässt eine anfechtbare Verfügung.

2.) Anfechtung der Verfügung vor Gericht:

Falls der Bundesrat die Maskenpflicht aufhebt, hätten wir schon einmal einen wichtigen Teilsieg errungen. Falls der Bundesrat jedoch ablehnt und eine anfechtbare Verfügung erlässt (entweder er selbst oder eine von ihm als zuständig bezeichnete Behörde), haben wir erstmals die Möglichkeit, durch eine dagegen gerichtete Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung der verordneten Maskenpflicht im ÖV zu erreichen und indirekt als Vorfrage auch zu klären, ob das zugrundeliegende Notrecht als zweifelhafte Rechtsgrundlage einer objektiven gerichtlichen Beurteilung standhält.


Geplantes Vorgehen – Unterstützung und Spende

Da eine förmliche Antragsstellung sowie ein Prozess über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen mindestens 20`000 Franken kosten wird, die Maskenpflicht jedoch jeden Bürger betrifft, bietet sich die Möglichkeit, einen Sammelantrag einzureichen und sich so die Verfahrens- und Anwaltskosten teilen zu können. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes schreibt eine gemeinsame Vertretung sogar ausdrücklich vor, wenn in einer Sache mehr als 20 Parteien gleiche Interessen wahrnehmen. WirKlagenAn wird den vorliegenden Sammelantrag als federführenden Antragssteller begleiten und übernimmt das Kostenrisiko. In diesem Sinne suchen wir bei WirKlagenAn mindestens 200 Bereitwillige, die sich mit einem Pauschalbetrag von 50 – 100 Franken beteiligen und bei Interesse auch mit Namen an dem Sammelantrag teilnehmen. Dazu weiter unten die zu unterzeichnende Bevollmächtigung des Anwalts sowie die Zahlungsangaben für die pauschale Kostendeckung. Wer sich nicht als Antragsteller beteiligen möchte, den Sammelantrag aber für unterstützenswert hält, kann das mit einer Spende in beliebiger Höhe tun. Sollte ein Überschuss resultieren, wird WirKlagenAn diesen für allfällige weitere Klagen gegen rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen verwenden.


Mandatierung und Bevollmächtigung

Durch die Unterzeichnung der Vollmacht in Verbindung mit der getätigten Überweisung einer einmaligen Spende von 50 – 100 Franken (Überweisungsabgleich des Kontoinhabers mit Vollmachtssignatur) ermächtigen die Beteiligten den in der Vollmacht genannten Anwalt betreffend der Eingabe des Antrages an den Bundesrat einschliesslich der darauffolgenden Prozessführung über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen in ihrem Namen gegen die Maskenpflicht im ÖV vorzugehen.


Download der Vollmacht

Vollmacht

Laden Sie das Vollmachtsformular herunter, füllen Sie es mit Ihren persönlichen Angaben (Name und Anschrift) aus und unterschreiben Sie es. Anschliessend senden Sie es an:

Gerne beantworten wir unter dieser eMail-Adresse auch weitere Fragen betreffend Vorgehen und Ablauf.

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