Aktuelles

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

WirKlagenAn – freut sich, mit diesem Sammelantrag den ersten rechtlichen Schritt gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir den Bundesrat dadurch erstmals zu einer konkreten Stellungnahme verpflichten.

 

Erster Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV am Montag, den 27. Juli 2020 eingereicht

Zu unserer Freude können wir Ihnen mitteilen, das bis jetzt über 250 Antragsteller unterzeichnet haben, wodurch der Sammelantrag definitiv Zustande gekommen ist!

In diesem Sinne haben wir den Sammelantrag mit den bis dahin eingegangenen Antragsteller am Montag, den 27. Juli 2020 in Bern eingereicht.

Natürlich freuen wir uns jedoch über jeden weiteren Unterstützer – je mehr es sind desto besser ist auch das Gerichtsverfahren finanziell vorbereitet! Alle weiteren Antragsteller werden bis Mitte August nachgereicht.

JETZT UNTERSTÜTZEN ODER TEILNEHMEN

 

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

WirKlagenAn – freut sich, mit diesem Sammelantrag den ersten rechtlichen Schritt gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir den Bundesrat dadurch erstmals zu einer konkreten Stellungnahme verpflichten.


Prozess

1.) Antrag an Bundesrat:

Der erste Schritt ist ein über einen Rechtsanwalt gestellter Sammelantrag an den Bundesrat, die Maskenpflicht im ÖV für die Antragsteller aufzuheben (anders als bei bereits vorliegenden, individuellen Musteranträgen, die z.B. auf Corona Transition erhältlich sind, gibt es beim Sammelantrag eine gemeinsame anwaltliche Vertretung und eine ausführlichere juristische Begründung). Der Bundesrat hat dann zwei Möglichkeiten. Entweder folgt er dem Antrag und hebt die Maskenpflicht auf (für die Antragssteller, aber praktisch mit Wirkung für alle), oder er erlässt eine anfechtbare Verfügung.

2.) Anfechtung der Verfügung vor Gericht:

Falls der Bundesrat die Maskenpflicht aufhebt, hätten wir schon einmal einen wichtigen Teilsieg errungen. Falls der Bundesrat jedoch ablehnt und eine anfechtbare Verfügung erlässt (entweder er selbst oder eine von ihm als zuständig bezeichnete Behörde), haben wir erstmals die Möglichkeit, durch eine dagegen gerichtete Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung der verordneten Maskenpflicht im ÖV zu erreichen und indirekt als Vorfrage auch zu klären, ob das zugrundeliegende Notrecht als zweifelhafte Rechtsgrundlage einer objektiven gerichtlichen Beurteilung standhält.


Geplantes Vorgehen – Unterstützung und Spende

Da eine förmliche Antragsstellung sowie ein Prozess über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen mindestens 20`000 Franken kosten wird, die Maskenpflicht jedoch jeden Bürger betrifft, bietet sich die Möglichkeit, einen Sammelantrag einzureichen und sich so die Verfahrens- und Anwaltskosten teilen zu können. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes schreibt eine gemeinsame Vertretung sogar ausdrücklich vor, wenn in einer Sache mehr als 20 Parteien gleiche Interessen wahrnehmen. WirKlagenAn wird den vorliegenden Sammelantrag als federführenden Antragssteller begleiten und übernimmt das Kostenrisiko. In diesem Sinne suchen wir bei WirKlagenAn mindestens 200 Bereitwillige, die sich mit einem Pauschalbetrag von 50 – 100 Franken beteiligen und bei Interesse auch mit Namen an dem Sammelantrag teilnehmen. Dazu weiter unten die zu unterzeichnende Bevollmächtigung des Anwalts sowie die Zahlungsangaben für die pauschale Kostendeckung. Wer sich nicht als Antragsteller beteiligen möchte, den Sammelantrag aber für unterstützenswert hält, kann das mit einer Spende in beliebiger Höhe tun. Sollte ein Überschuss resultieren, wird WirKlagenAn diesen für allfällige weitere Klagen gegen rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen verwenden.


Mandatierung und Bevollmächtigung

Durch die Unterzeichnung der Vollmacht in Verbindung mit der getätigten Überweisung einer einmaligen Spende von 50 – 100 Franken (Überweisungsabgleich des Kontoinhabers mit Vollmachtssignatur) ermächtigen die Beteiligten den in der Vollmacht genannten Anwalt betreffend der Eingabe des Antrages an den Bundesrat einschliesslich der darauffolgenden Prozessführung über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen in ihrem Namen gegen die Maskenpflicht im ÖV vorzugehen.


Download der Vollmacht

Vollmacht

Laden Sie das Vollmachtsformular herunter, füllen Sie es mit Ihren persönlichen Angaben (Name und Anschrift) aus und unterschreiben Sie es. Anschliessend senden Sie es an:

Gerne beantworten wir unter dieser eMail-Adresse auch weitere Fragen betreffend Vorgehen und Ablauf.

WIR2020 Stellungnahme Vernehmlassung zu Covid-19-Gesetz

EINSCHREIBEN
An die
Schweizerische Bundeskanzlei
Bundeshaus West
3003 Bern

 

Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz

 

Sehr geehrte Präsidentin des Nationalrats Frau Moret

Sehr geehrter Präsident des Ständerats Herr Stöckli

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Thurnherr

 

Der Bundesrat hat am 19.6.2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Covid-19-Gesetz eröffnet. Gerne nutzen wir die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Zusammenfassend kommen wir zum Schluss,

  • Dass die Voraussetzungen für eine Dringlicherklärung und sofortige Inkraftsetzung dieses Gesetzes auf der Basis von Art. 165 Bundesverfassung nicht gegeben sind, insbesondere nicht soweit es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor COVID-19 geht. Die bestehende gesetzliche Ordnung (Epidemiengesetz; allenfalls Art. 185 Abs. 3 BV) reicht als rechtliche Basis für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den Auswirkungen von COVID-19 vollumfänglich aus;
  • Dass unabhängig von der Frage der Dringlichkeit ohnehin kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. Die bestehende Ordnung (Epidemiengesetz; allenfalls Art. 185 Abs. 3 BV) reicht für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den Auswirkungen von COVID-19 vollumfänglich aus.
  • Dass auf das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form nicht einzutreten ist, weil es schwer­wiegende rechtsstaatliche Mängel aufweist. Dass im Falle seiner inhaltlichen Beratung die nachfolgend aufgezeigten Mängel und Risiken für die Bevölkerung auf jeden Fall zu beseitigen sind, da diese verfassungsmässige Rechte und Schutzgaran­tien (insbesondere das Legalitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip) verletzen.

Wir empfehlen daher der Bundesversammlung

  • auf das Geschäft mangels Dringlichkeit nicht einzutreten, resp. die Dringlichkeit abzulehnen;
  • Eventualantrag bei Eintreten auf diese Vorlage:
    das Gesetz mangels Notwendigkeit vollständig abzulehnen;
  • Eventualantrag bei grundsätzlicher Annahme dieses Gesetzes:

eine umfassende Überarbeitung oder Anpassung des Gesetzes im Sinne untenstehender Ausführungen vorzunehmen.

Begründung unserer Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

1.) Zu Schlussfolgerung 1
Fehlende Dringlichkeit im Sinne von Art. 165 BV

Gemäss Artikel 13 der Vorlage soll das Gesetz für dringlich erklärt werden im Sinne von Art. 165 Abs. 1 BV. Eine Dringlicherklärung nach Art. 165 Abs. 1 BV würde voraussetzen, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen, sollte das Gesetz nicht unmittelbar Geltung erlangen (Tschannen in St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, N. 6 zu Art. 165, 3. Auflage 2014). Im Zusammenhang mit COVID-19 bedeutet dies: Der Bundesrat hätte nachzuweisen, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für die öffentliche Gesundheit drohen, würde dieses Gesetz nicht für dringlich erklärt.

Diesen Nachweis hat der Bundesrat nicht erbracht. Er hat nicht einmal den Versuch unternommen, ihn zu erbringen. Er ist in dieser Hinsicht in keiner Art und Weise tätig geworden.

Damit missachtet er die Beweispflicht, die im Rechtsstaat jener Instanz obliegt, die Dringlichkeit behauptet und Grundrechte zu beschneiden gedenkt, sei es auch nur zeitweilig (Art. 2  Abs. 4 des Entwurfes). Dies ist umso unbegreiflicher, als der Bundesrat seinen verfassungsrechtlich gebotenen Beweispflichten während der Corona-Krise noch niemals, also seit Anbeginn seiner oktroyierten Massnahmen, nachgekommen ist. Die verfassungswidrigen Grundrechtsbeschneidungen (Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Familienfreiheit, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit u.a.m) dauern nun schon mehrere Monate an, ohne dass die Exekutive auch nur Anstalten macht, ihren Beweislasten nachzukommen. Stattdessen hat sie ausländische Lagebeurteilungen kopf- und kritiklos übernommen und ausländische Mass­nahmen ungeprüft in der Schweiz ebenfalls erlassen und umgesetzt. Damit hat sie  schweizerische Souveränität mit Füssen getreten, anstatt dem Auftrag nachzukommen, für den sie  gewählt ist: eine eigene, kritische Lagebeurteilung zu erstellen, die verschiedene Seiten der alles andere als einheitlichen wissenschaftlichen Expertise zu Wort kommen lässt (Dr. med. Claus Köhnlein, Prof. Dr. Hendrick Streeck; Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Klaus Püschel; Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. John Ioannidis; Prof. Dr. Knut Wittkowski; Prof. Dr. Doron Lancet und viele andere mehr). Auf diese Weise kam es zum Erlass unverhältnismässiger, weil nicht erforderlicher Massnahmen. Dieses Vorgehen verstösst gegen die Art. 5 Abs. 2, 9 und 36 Abs. 3 der Bundesverfassung. Es muss demnach vom Parlament unbedingt korrigiert werden, um weitere Verletzungen wesentlicher verfassungsmässiger Grundsätze (Verhältnismässigkeit etc.) wenigstens für die Zukunft auszuschliessen.

Die täglichen BAG-Berichte betreffend Hospitalisierungen und Todesfälle weisen seit anfangs Mai nur noch minimale Zahlen aus. Für Spitäler und Ärzte in der Schweiz ist das Phänomen COVID-19 als eigenständige erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit (resp. Bedrohung für die Infrastruktur) nicht mehr wahrnehmbar – abgesehen von einer tiefgreifenden Verängstigung in der Bevölkerung, die massgeblich auf die zu diesem Zweck geführten, ständigen Kampagnen des Bundesrats, der SRF und der Presse zurückzuführen sind. Zwischenzeitlich hat sich die Diskussion von den effektiv erkrankten und verstorbenen Personen völlig entfernt und auf die Thematik der Tests verlagert: „Anzahl positiv getestete Personen pro Tag“. Diese oberflächliche Betrachtungsweise wird der effektiven Bedrohungslage durch COVID-19 aus zahlreichen Gründen nicht gerecht.

Einerseits hängt diese Messgrösse (Anzahl positiv getestete Personen) von der Anzahl der durchgeführten Tests ab. Diese ist in den letzten Wochen aber stetig auf ein hohes Mass gestiegen. Setzt man jedoch die positiven Testergebnisse ins Verhältnis zur Zahl der vorgenommenen Tests, ergibt sich keine Steigerung, sondern ein gleichbleibender Anteil von unter einem Prozent. Das wird aber verschwiegen und zusätzlich noch dadurch verschleiert, dass von steigenden «Fallzahlen» die Rede ist. Es handelt sich aber gerade um keine «Krankheitsfälle» (mit Symptomen), sondern nur um positive Testergebnisse. Zweitens wurden diese Tests niemals von einer unabhängigen Instanz validiert, und ihre Treffergenauigkeit ist in der Fachwelt mehr als bloss umstritten (https:// www.youtube.com/watch?v=MGfBlWX2m0U&feature=youtu.be [ab Min. 2]). Drittens ist die Zahl der Fälle mit COVID-19-bedingten schwerwiegenden Komplikationen mittlerweile statistisch dermassen tief, dass die Testergebnisse (Anzahl positiv getestete Personen) in keiner Weise als genügend anerkannt werden können als Erfüllung der dem Bundesrat obliegenden Beweislast für eine effektiv erhebliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, respektive der Krankenpflegeeinrichtungen.

Die stete Berufung auf die Testergebnisse seitens Bundesrat ist deshalb im Fall von COVID-19 irreführend und zur Rechtfertigung besonderer Kompetenzen nicht geeignet.

Um unter den gegenwärtigen Umständen tatsächlich erkrankte Personen wirksam zu behandeln und um die Verbreitung des grippeähnlichen Phänomens COVID-19 zu hemmen, ist es in keiner Weise erforderlich, dass der Bundesrat besondere Kompetenzen auf der Basis von Art. 7 oder 6 Epidemiengesetz (Ausserordentliche oder Besondere Lage) beansprucht. Die täglich aufs Neue vom BAG bestätigten tiefen Hospitalisierungs- und Todesfallzahlen sowie die Erkenntnis, dass COVID-19 für sich allein die öffentliche Gesundheit nicht erheblich bedroht, hätten längst zu einer Beendigung auch der Besonderen Lage (Art. 6 EpG) führen müssen.

Obwohl es evident ist, dass von COVID-19 keine erhebliche Gefahr mehr ausgeht für die öffentliche Gesundheit und für die Spitalinfrastruktur, hat der Bundesrat zu keinem Zeitpunkt triftige und wissenschaftlich überprüfbare Gründe vorgebracht, um die Aufrechterhaltung seiner weitreichenden Kompetenzen im Zusammenhang mit COVID-19 zu rechtfertigen.

Aus diesen Gründen ist die Dringlichkeit dieses Gesetzes zu verneinen. Nach über 6 Monaten Erfahrung mit COVID-19 und reichlich vorhandenem empirischem Datenmaterial ist in keiner Weise erkennbar und schon gar nicht bewiesen, welche nicht wiedergutzumachende Nachteile für die öffentliche Gesundheit drohen würden, wenn diese Vorlage nicht für dringlich erklärt würde.  Deshalb ist sie als nicht dringlich zurückzuweisen.

Die bestehende gesetzliche Ordnung des Epidemiengesetzes (und allenfalls von Art. 185 Abs. 3 BV) reicht aus, um mit COVID-19 und allfälligen negativen Auswirkungen fertig zu werden.

Und sollte trotzdem wider Erwarten eine Situation eintreten, in welcher die öffentliche Gesundheit tatsächlich in erheblicher, besonderer Weise gefährdet wäre, stünden dem Bundesrat die bekannten Rechtsgrundlagen zur Verfügung (Art. 6 EpG; bei nachgewiesenem Bedarf allenfalls auch auf Art. 7 EpG und Art. 185 Abs. 3 BV). Davon sind wir heute aber weiter entfernt denn je.

2.) Zu Schlussfolgerung 2:
Fehlende Notwendigkeit für eine Regelung (zusätzlich zur bereits bestehenden gesetzlichen Ordnung)

Was oben im Zusammenhang mit der Dringlichkeit gesagt wurde, gilt vollumfänglich auch für das COVID-19-Gesetz per se, soweit es bezweckt, eine von COVID-19 ausgehende Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu bannen.

Gemäss Erläuterungen will der Bundesrat für die epidemiologischen Massnahmen eine Regelung vorschlagen, die dem Bundesrat erlaubt, all jene Massnahmen fortzuführen, die er gestützt auf Artikel 7 EpG getroffen hat, für die ihm aber eine gesetzliche Ermächtigung vom Zeitpunkt an fehlt, in dem er die ausserordentliche Lage für beendet erklärt und zur besonderen Lage zurückkehrt.“

Dabei besteht wie bereits zuvor dargelegt für eine analoge Anwendung von Art. 7 EpG, respektive für dessen Verlängerung per Gesetz absolut keine Veranlassung:

Gemäss bundesrätlicher Botschaft vom Dezember 2010 zum Epidemiengesetz kommt der Status der ausserordentlichen Lage gem. Art. 7 EpG nur in Fällen von „Worst Case Pandemien“ in Frage, etwa in der Art der „Spanischen Grippe“[1]. Ein solches Szenario lag aber bis heute zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd vor. Die Spanische Grippe forderte bekanntlich zwischen 25 und 50 Millionen Tote (bei einer Weltpopulation von 1.8 Mrd. Menschen). Die Zahl der an COVID-19 verstorbenen Menschen beträgt demgegenüber weniger als 0.5 Millionen (bei einer aktuellen Gesamtpopulation von bald 8 Mrd. Menschen). Zudem ist bekannt, dass die Spanische Grippe besonders die Bevölkerung im mittleren Alter dahinraffte, COVID-19 dagegen primär nur betagte Personen oder solche mit besonderen Vorerkrankungen.

Die Voraussagen zur Sterblichkeit seitens der WHO, der Johns Hopkins University und des Robert Koch Instituts, auf die der Bundesrat sich gestützt hat, haben sich bis zum Dreissigfachen als überzogen erwiesen. Das steht heute anhand der verfügbaren Zahlen fest (https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/).

Seit spätestens Mitte April 2020 steht also eindeutig fest, dass das COVID-19-Phänomen in keiner Weise als „Worst Case Pandemie“ im Sinne der Botschaft zum Epidemiengesetz betrachtet werden kann. Insbesondere wurde schnell klar, dass die erschreckenden Bilder aus Italien auf die Schweiz nicht zutreffen würden.

  • Die Krankenhäuser in Norditalien sind auch in anderen Jahren jeweils zur Grippesaison überlastet. Ein beträchtlicher Teil des Ansturms auf die Krankenhäuser in Norditalien war in dieser Saison der Angst vor einem neuen unbekannten Virus geschuldet.
  • Die Überlastung der Krematorien in Norditalien war lokal beschränkt auf die Gebiete, die mit starken Einschränkungen belegt wurden. Diese Überlastungen waren massgeblich eine Folge der auferlegten Massnahmen, welche die in Italien überwiegend übliche Erdbestattung maximal erschwerte und persönliches Abschiednehmen verunmöglichten.
  • Bereits in einer Studie des European Centre for Disease Prevention and Control aus dem Jahre 2018 war nachgewiesen worden, dass Italien innerhalb Europas einen Spitzenplatz bezüglich tödlicher multiresistenter Keime belegt.
  • Die Strukturen der Gesundheitssysteme unterscheiden sich zwischen den Ländern sehr stark. Die Überflutung der Spitäler, wie sie in Italien, Frankreich und Spanien auftrat, konnte in der Schweiz zu keinem Zeitpunkt beobachtet werden.
  • In der Schweiz wurden die empirischen Daten aus Italien schnell bestätigt: Der weitaus überwiegende Teil der Personen, bei denen beim Tod eine Covid-19 Infektion vorlag, hatten mindestens eine schwere Vorerkrankung (Gemäss täglichen Berichten des BAG waren dies in der Schweiz 97%). Entsprechende Daten aus Italien standen bereits per Ende März zur Verfügung.
  • Das Altersmuster der Personen, bei denen beim Tod eine Covid-19 Infektion vorlag, gleicht dem Altersmuster der verstorbenen vor dem Auftreten der Covid-19 Epidemie. (Im Jahr 2018 lag der Altersmedian des Sterbealters bei der gesamten Bevölkerung bei 83 Jahren. Gemäss Bericht des BAG vom 20.06.2020 lag der Altersmedian des Sterbealters der Personen, bei denen beim Tod eine Covid-19 Infektion vorlag, bei 84 Jahren. Personen, bei denen beim Tod eine Covid-19 Infektion vorlag sind also im Durchschnitt älter geworden als alle Personen, die im Jahr 2018 verstorben sind. Man kann also gut davon ausgehen, dass durch Covid-19 keine Lebensjahre verloren gegangen sind.)
  • geringfügig höher als die allgemeine Lebenserwartung in der Schweiz. Entsprechende Daten aus Italien standen per Ende März zur Verfügung).

Aus all diesen Gründen ist es nun – nach über 6 Monaten Erfahrung mit COVID-19 und reichlich vorhandenem empirischen Datenmaterial – in keiner Weise erkennbar, warum es noch immer notwendig sein soll, mittels COVID-19-Gesetz dem Bundesrat weiterhin besondere Kompetenzen einzuräumen im Bereich von Art. 6 und sogar Art. 7 EpG. Der Bundesrat belegt im Erläuternden Bericht in keiner Weise, welche erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit durch COVID-19 ganz genau ausgeht, welche das vorliegende Gesetz zwingend erforderlich machen würde.

Generell hat es der Bundesrat versäumt, die besondere Gefährlichkeit von COVID-19 für die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz nachzuweisen. Zu diesem Nachweis wäre der Bundesrat aber gemäss Epidemiengesetz (s. auch Botschaft zum Epidemiengesetz, S. 385) und gemäss Bundesverfassung (Art. 36 BV) von Anfang an klar verpflichtet gewesen. Wissenschaftlich breit abgestützte empirische Daten, welche die (qualitativ und quantitativ) erhebliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit belegen, fehlen bis heute. Obduktionen wurden so gut wie gar keine vorgenommen, wodurch man die Wirkungsweise und die Letalität von COVID-19 im Einzelfall hätte feststellen können.

Aus all diesen Gründen besteht für diesen Erlass, soweit er die Bekämpfung von COVID-19-bezweckt, keine Notwendigkeit. Mit dem geltenden Epidemiengesetz steht dem Bundesrat und den Kantonen eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Verfügung, um mit dem Phänomen COVID-19 adäquat fertig zu werden.

Sollte aber wider Erwarten eine Situation eintreten, in welcher die öffentliche Gesundheit tatsächlich in erheblicher, besonderer Weise gefährdet wäre, stünden dem Bundesrat die bekannten Rechtsgrundlagen zur Verfügung (Art. 6 EpG; bei nachgewiesenem Bedarf allenfalls auch auf Art. 7 EpG und Art. 185 Abs. 3 BV). Davon sind wir heute aber weiter entfernt denn je.

3.) Zu Schlussfolgerung 3
Mängel, welche verfassungsmässige Rechte und Grundsätze (insbesondere das Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip) verletzen

Der Entwurf zum Covid-19 Gesetz enthält Artikel, die bewährte Garantien der Bundesverfassung über Bord werfen. Aus diesem Grund ist auf das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form nicht einzutreten. Sollte trotz der schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mängel eine inhaltliche Beratung erfolgen, müssen diese Artikel dringend entfernt oder angepasst werden.

Zu streichende Teile: Folgende Artikel und Absätze schätzen wir aus verfassungsrechtlichen Überlegungen als sehr problematisch ein, weshalb sie zu streichen sind:

  • 2 Abs. 3 lit. g betr. Ausnahmen von den Bestimmungen über die Einfuhr von Heilmitteln:

Soweit diese neue Regelung im Resultat dazu führt, dass Heilmittel auf den Schweizer Markt gelangen können, welche die üblichen Zulassungsvoraussetzungen für in der Schweiz hergestellt Heilmittel nicht erfüllen, ist diese Bestimmung zu streichen (s. auch unser Kommentar zu den Bestimmungen Art. 2 Abs. 3 lit. h und i; unten).

  • 2 Abs. 3 lit. h betr. Ausnahmen von der Swissmedic-Bewilligungspflicht:

Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau. Diese besondere Qualität basiert auf sehr gut qualifiziertem Personal und auf qualitativ und quantitativ hochstehender Spitalinfrastruktur.

Die Phase des Lock-Down hat bewiesen, dass zu jedem Zeitpunkt ausreichend qualifiziertes Personal und ausreichend Notfallkapazitäten zur Verfügung standen. Eine gewisse zusätzliche Belastung während dieser Phase resultierte aus häufigen Umstellungen in den Konzepten, Sicherheitsanforderungen und Abläufen – nicht aber aus einem erhöhten Personalausfall oder aus einem Ansturm durch Patienten.

Über die gesamte Schweiz betrachtet erlitten die Krankenhäuser und praktisch sämtliche Arztpraxen in der Schweiz vor allem einen enormen finanziellen Schaden aufgrund der vom Bundesrat verhängten Behandlungsverbote und des massiven Nachfrageeinbruchs.

Aufgrund dieser Erfahrungswerte besteht daher selbst bei einer zweiten Welle keine Notwendigkeit, die Bewilligungspflicht seitens Swissmedic für bestimmte Tätigkeiten aufzuheben. Sollte die Situation wider Erwarten nachweislich und deutlich aus dem Ruder laufen, hätte der Bundesrat noch immer die Handlungsmöglichkeit, die notwendigen Anordnungen zeitnah direkt gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV zu erlassen.

  • 2 Abs. 3 lit. i betr. Lockerung von Zulassungskriterien für Arzneimittel:

Bewilligungspflicht und Zulassungskriterien für Arzneimittel bezwecken, den Gesundheitsschutz der einheimischen Bevölkerung vor risikobehafteten Produkten sicherzustellen. Die vorliegende Bestimmung würde den Bundesrat ermächtigen, je nach Lage (und je nachdem, welche Berichterstattung in den Medien gerade vorherrscht), die hohen schweizerischen Standards zu senken. Dies wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag an den Bund gegenüber der öffentlichen Gesundheit gemäss Art. 118 Abs. 1 BV nicht vereinbar. Die vorgesehene Bestimmung würde darauf hinauslaufen, dass für eine unbegrenzte Zahl von Personen in der Schweiz der Schutz ihrer persönlichen Unversehrtheit nach dem üblichen Standard von Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV nicht mehr gewährleistet wäre.

Im Worst Case könnte dies auch zur Folge haben, dass Impfstoffe, welche allenfalls noch nicht ausreichend auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit geprüft wurden oder sogar in die Erbsubstanz eingreifen, ohne gerichtliche Überprüfung für bestimmte Personengruppen (in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. d EpG) für obligatorisch erklärt werden könnten. Dazu könnte es kommen, obwohl Impfungen und insbesondere die Veränderung der menschlichen Erbsubstanz als ein Eingriff in den Kerngehalt der körperlichen Unversehrtheit zu betrachten wären (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 BV).

  • 2 Abs. 3 lit. j betr. pauschale Lockerung der Sicherheitsvorkehrungen für alle Medizinprodukte:

Diese ist aus demselben Grund klar abzulehnen wie die Bestimmung zuvor. Die Bestimmungen über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten bezwecken gerade, den Gesundheitsschutz der einheimischen Bevölkerung vor risikobehafteten Arzneimittel-produkten sicherzustellen. Die vorliegende Bestimmung würde den Bundesrat ermächtigen, je nach Lage (und je nachdem, welche Berichterstattung in den Medien gerade vorherrscht), die hohen schweizerischen Standards fallen zu lassen. Dies wäre mit dem Schutzauftrag des Bundes gegenüber der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung gemäss Art. 118 Abs. 1 BV nicht vereinbar.

Im Übrigen droht der gleiche Worst Case, der vorstehend zu Art. 2 Abs. 3 lit. i beschrieben wurde.

  • 2 Abs. 6 betreffend Schutz besonders gefährdeter Personen

Der Bedarf an einer schweizweit einheitlichen Regelung ist nicht ausreichend nachgewiesen. Es gibt keinen Grund, von der föderalen Ordnung und der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kantone abzuweichen.  Das Prinzip der Selbstverantwortung und der Menschenwürde (gerade bei älteren Personen) muss gewahrt bleiben. So ist es etwa von vornherein verfehlt, alle Menschen über 65 Jahre als besonders gefährdete Personen zu betrachten, wie das im Erläuternden Bericht geschieht. Die vorgeschlagene Regelung ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und das Recht jedes Arbeitgebers, die für seinen Geschäftsbetrieb sinnvollen Massnahmen zum Gesundheitsschutz der von ihm beschäftigen Personen vorzusehen (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers). In vielen Fällen wird eine pauschale Regelung den individuellen Verhältnissen nicht ausreichend Rechnung tragen und sich damit als unverhältnismässig erweisen. Aus diesem Grund ist dieser Absatz zu streichen.

  • 8 betr. Finanzielle Unterstützung der Medien:

Die starke finanzielle Unterstützung der grossen schweizerischen Medienhäuser auf der Basis der COVID-19 Verordnungen hat dazu geführt, dass die sog. vierte Macht im Staat  so gut wie ausschliesslich die Sicht des Bundesrates transportierte.

Abweichende wissenschaftliche Meinungen zum Phänomen COVID-19 und zum Umgang damit (geäussert beispielsweise von den Professoren Bakhdi, Streeck, Püschel oder Dr. Wodarg) werden bis heute vollständig ausgeblendet. Personen, welche in der Öffentlichkeit eine vom Bundesrat abweichende Meinung vertreten, werden entweder ignoriert oder als verrückt bis gefährlich dargestellt. Viele Medien haben sich durch die starken Bundesgelder zu einer Berichterstattung hinreissen lassen, welche unter der Perspektive von Art. 258 StGB (Schreckung der Bevölkerung) im höchsten Mass problematisch ist und im Einzelfall vermutlich einschlägig war.

Diese von den Medien getriebene Entwicklung betrachten wir als eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Aus diesem Grund sind die Massnahmen im Medienbereich im Zusammenhang mit Covid-19 gemäss Art.8 der Vorlage (sowie bei jeder weiteren Epidemie) ersatzlos abzulehnen.

Sollte der Bundesrat über eine Medienförderung nachdenken wollen, müsste der erste Gedanke einem Qualitätsmonitoring gelten. Dieses müsste von einer unabhängigen und vom Volk gewählten Stelle überwacht werden. Wie sich in den letzten Monaten eindrücklich gezeigt hat, ist eine Finanzierung durch den Bund als Mittel denkbar ungeeignet, um eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung zu sichern.

  • 11 betr. Aufstellung neuer Straftatbestände:

Art. 123 Abs. 1 BV erklärt das  Strafrecht zur Bundessache und Art. 1 StGB statuiert den Satz „Keine Strafe ohne Gesetz“, welcher seit dem Alten Rom gilt (Nulla poena sine lege). Dieser Grundsatz erfordert gemäss einhelliger Lehre ein Gesetz im formellen Sinn und ist auch in Art. 7 EMRK verankert. Eine blosse Verordnung des Bundesrates reicht hier keinesfalls aus.

Die Eidgenössischen Räte sind daher nicht befugt, dem Bundesrat die Ermächtigung zur Begründung neuer Straftatbestände zu übertragen. Wenn der Bundesrat aber strafbedrohte Massnahmen erlassen darf, kann er völlig neue Straftatbestände schaffen (bisher schon zum Beispiel „Menschenansammlung“, „Teilnahme an Veranstaltungen“ und ähnliches), welche sich durch ganz neue, zudem unbestimmte Tatbestands­merkmale definieren. Diese Vorschrift verstösst folglich eindeutig gegen Art. 1 StGB und gegen Art. 7 EMRK. Art. 11 des Entwurfes ist damit verfassungs- und völkerrechtswidrig und deshalb ersatzlos zu streichen.

Zusammenfassung der Feststellungen zum Entwurf des Covid-19 Gesetz, im Falle einer inhaltlichen Beratung:

 Das Gesetz beinhaltet Teile, die verfassungswidrig sind und für unser Gesundheitssystem und für unsere Wirtschaft unverhältnismässig negative Auswirkungen haben. Darum empfehlen wir das ersatzlose Streichen von Art. 2 Abs. 3 lit. g bis j und Art. 2 Abs. 6 sowie Art. 8 und 11 des Entwurfs.

Eingereicht von: WIR2020

Der Text wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt, in der verschiedene Berufsgruppen vertreten sind; unter anderem Juristen und Mediziner.

 Für den Verein WIR2020

Dr. Kai von Massenbach

Kleinandelfingen, 7.7.2020

[1]  Im Sinne der Botschaft des Bundesrates zum EpG vom 3. Dezember 2010, S. 363.

Bundesrat: Unglaubliches im neuen Covid-19 Gesetz

Mit der Vernehmlassung des dringlichen Bundesgesetzes für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni sieht der erläuternde Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) unglaubliche Massnahmen vor.

Würde das Gesetz durch das Parlament in der Herbstsession verabschiedet, könnte der Bundesrat «In einer besonderen Lage», wie wir sie jetzt seit dem 22. Juni erleben, folgende Massnahmen anordnen (zu lesen auf Seite 10):

  • Massnahmen gegenüber einzelnen Personen (z. B. flächendeckende Anordnung einer Quarantäne für alle Kontaktpersonen, Art. 35 EpG);
  • Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (Art. 40 EpG), z. B.:
  • Veranstaltungen verbieten oder einschränken;
    Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;
  • das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken;
  • Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken;
  • Impfungen für obligatorisch erklären !

Doch damit nicht Genug:

Auf Seite 15, unter Buchstabe h, erhält der Bundesrat zudem die Möglichkeit, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht von Heilmitteln zu machen.

Der Bundesrat könnte also mit dem neuen Gesetz Medikamente anordnen, die von der Zulassungsbehörde Swissmedic gar nie bewilligt wurden. Davon betroffen können alle Bewilligungen sein, die von der Swissmedic im Zusammehang mit Heilmitteln ausgestellt werden, heisst es weiter unter Buchstabe i auf Seite 15.

Damit wäre zum Beispiel eine neue Verordnung über den Einsatz eines neuartigen und genetisch veränderten Impfstoffs möglich, wie von der Bill&Melinda Gates Foundation finanziert und bereits am Menschen getestet.

Dies sei wichtig – um der schweizerischen Bevölkerung im Notfall «Therapieoptionen» so rasch wie möglich anbieten zu können, ist unter Buchstabe i zu lesen.

Damit das Parlament die Möglichkeit hat, das Gesetz in der Herbstsession dringlich in Kraft zu setzen, soll die Botschaft bereits am 12. August 2020, also drei Wochen früher, vom Bundesrat verabschiedet werden.

Sollte dieses Gesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werden, hätte es sich zweifellos gegen die Bevölkerung gewendet.

Quelle:

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61823.pdf

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid19-Gesetz)
Erläuternder Bericht

by Stephan Seiler24. Juni 2020

Berner Polizei schützt Corona-Kundgebung „Zrügg zur Schwiiz!“ vor Antifa-Übergriffen

Mehr als 500 Personen haben sich am Samstag, 27. Juni 2020, vor dem Bundeshaus in Bern zur Kundgebung «Zrügg zur Schwiiz!» versammelt. Entgegen ersten Medienmeldungen haben deutlich mehr als 300 Personen an der Kundgebung teilgenommen, bei der es darum ging, die Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen zu hinterfragen und um für Demokratie und Freiheit in unserem Land einzustehen. Umrahmt von Alphorn, Rap und Satire forderten die Sprecher der fünf organisierenden Vereine* eine akribische Aufarbeitung der Corona-Politik (https://fruehling2020.com) und die Lancierung eines Notrecht-Referendums (https://www.zeitpunkt.ch). Die Auflagen der Berner Polizei, um eine Bewilligung für die Kundgebung zu erhalten, waren massiv. So durfte beispielsweise im Vorfeld der Kundgebung keine Werbung in den sozialen Netzwerken gemacht werden; eine entsprechende Pressemitteilung zu versenden war erst am Morgen des 27. Juni erlaubt. Zudem durften weder das Kundgebungsprogramm noch die Namen der Redner bekannt gegeben werden, weil eine Gegenbewegung befürchtet wurde. Und so kam es, wie es kommen musste: Wilde Spekulationen in den sozialen Netzwerken waren entfacht und mündeten schliesslich in einer Gegenmobilisierung der Antifa, welche versuchte, die Kundgebung zu stören. Die Veranstalter hatten aufgrund der polizeilichen Vorgaben keine Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Keine einfache Voraussetzung, um mehr Gleichgesinnte – deren Anzahl schweizweit von Woche zu Woche steigt – nach Bern zu locken.

Strenges Schutz- und Sicherheitskonzept

Im Rahmen des strengen Schutz- und Sicherheitskonzeptes, welches die Veranstalter vorzulegen hatten, musste der Bundesplatz mit Vauban-Schranken in drei Bereiche unterteilt werden (max. 300 Personen pro Bereich). Dafür durfte auf das Tragen von Gesichtsmasken verzichtet werden. Masken und Händedesinfektionsmittel standen jedoch an den Eingängen zur Selbstbedienung bereit. Das Einhalten der geforderten Distanz zwischen sich unbekannten Personen war jederzeit gewährleistet. Dass die Teilnehmer ihre Daten angeben mussten, um das Contact Tracing im Notfall sicherzustellen, hinderte offensichtlich auch viele Menschen daran, an der Kundgebung teilzunehmen. Zudem riegelte die Polizei, als die Gegendemo des Schwarzen Blocks/Antifa im Anmarsch war, den Zugang zum Bundeshaus völlig ab. Interessierte konnten nicht mehr zur Kundgebung gelangen. Dank gebührt den Berner Polizeibeamten, die einen super Job gemacht haben, um sicherzustellen, dass die Kundgebung ohne Zwischenfälle durchgeführt werden konnte.

Wer steht hinter der Kundgebung?

Für die Kundgebung verantwortlich zeichneten fünf in den letzten Monaten entstandene Organisationen* aus der Mitte der Gesellschaft, deren gemeinsames Ziel es ist, auf legalem Boden, an die Öffentlichkeit zu treten und sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik einzusetzen.

Worum geht es?

Die Referenten kritisierten, dass der Bundesrat durch seine Politik und die teilweise willkürlichen Massnahmen weiterhin Angst in der Bevölkerung schüre und forderten, dass die Schweiz wieder zu ihren Werten wie Demokratie und Freiheit sowie zu einer offenen Diskussionskultur zurückkehren müsse. Durch die Corona-Panik sei sehr viel von dieser Schweizer Qualität verloren gegangen. Sie veranschaulichten deutlich, wie sich die Schweizer Bevölkerung durch das «social distancing» mehr und mehr voneinander entferne und gegenseitiges Misstrauen entstehen würde. Die Referenten mit den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen (Politik, Journalismus, Medizin, Pflege, Wirtschaft) erzählten, wie die Corona-Massnahmen ihren Alltag verändert hatten und forderten das Schweizer Volk auf, genau hinzuschauen und zu hinterfragen, was aktuell um und mit uns geschieht. Man dürfe nach Corona nicht einfach zum Alltag übergehen. Von primärer Wichtigkeit seien jetzt die Aufarbeitung der Corona-Politik (https://fruehling2020.com/) und ein Referendum gegen die Überführung des Notrechts in ein Bundesgesetz (https://www.zeitpunkt.ch). Hierzu braucht es uns alle – das ganze Schweizer Volk vereint – denn wir sind der Souverän! *Die Kundgebung wurde organisiert von folgenden Organisationen: https://buergerforum-schweiz.com https://notrecht-referendum.ch https://corona-transition.org https://widerstand2020.ch https://fruehling2020.com Spenden zur Finanzierung dieser und weiterer Kundgebungen sind herzlich willkommen. Die Veranstalter danken Ihnen von Herzen für Ihre Unterstützung. Annemarie Heisler, 29.06.20203

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